AGB

AGB

1. Geltungsbereich der AGB

  • 1.1.  Unternehmensgegenstand von Sergiu Andres Circeag, in der Folge kurz „Fotograf“ genannt,ist die Herstellung von Fotos aller Art, insbesondere im Zusammenhang mit Bildnissen von Personen.

  • 1.2.  Die gegenständlichen AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Fotografen. Sie gelten für alle von dem Fotografen geschlossenen Vereinbarungen, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich Abänderungen vereinbart haben; die AGB gelten insbesondere auch für zukünftige Aufträge des Vertragspartners an den Fotografen.

  • 1.3.  Anders lautenden AGB des Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Anders lautende AGB verpflichten den Fotografen selbst dann nicht, wenn dieser nicht noch einmal zusätzlich bei Vertragsabschluss widerspricht. Die Übersendung einer Auftragsbestätigung gilt nicht als Anerkennung der Bedingungen des Vertragspartners. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Fotografen und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Auftrag.

  • 1.4.  Der Vertragspartner bestätigt, diese AGB genau gelesen und verstanden zu haben. Er ist mit diesen AGB vollinhaltlich einverstanden, es bestehen keine Unklarheiten.


2. Angebote

  • 2.1.  Die Angebote des Fotografen gelten unter der Voraussetzung der unveränderten Annahme des Angebotes durch den Vertragspartner.

  • 2.2.  Im Falle von nachträglich gewünschten Änderungen, Ergänzungen oder Ausweitungen des Auftrages stimmt der Vertragspartner einer den Marktpreisen entsprechenden angemessenen Erhöhung der Preise zu.


3. Leistung, Lieferung

  • 3.1.  Der Fotograf verpflichtet sich ausschließlich, ein fotografisches Werk nach dem Umfang und Inhalt des angenommenen Auftrages zu schaffen sowie solche fotografischen Leistungen zu erbringen, die den marktüblichen Anforderungen entsprechen.

    Sofern die Abwicklung des Auftrages Unterlagen erfordert, die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die Auftragserfüllung lediglich nach Art und Umfang der vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die von dem Fotografen benötigten Unterlagen im ausreichenden Umfang sowie auf seine Kosten zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.

  • 3.2.  Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Die Kosten des Transportes bzw. Versandes, insbesondere die Kosten des Transportes oder Versandes der von

  • 3.3. Ein vom Vertragspartner gewünschter Liefertermin muss vom Fotografen schriftlich bestätigt werden, um Gültigkeit zu erlangen. Bei nicht rechtzeitiger Anlieferung aller für die Abwicklung des Auftrages notwendigen Unterlagen durch den Vertragspartner verschiebt sich der Liefertermin um den Zeitraum, welcher den zu spät gelieferten Unterlagen entspricht. Im Falle des Lieferverzuges haftet der Fotograf nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden dem Fotografen übergebenen Fotos, Datenträgern oder sonstigen Unterlagen trägt der Vertragspartner und werden diese Kosten gesondert verrechnet.

     


4. Preise

  • 4.1. Die in den Kostenvoranschlägen bzw. Angeboten angeführten Preise des Fotografen sind, soweit nichts anderes angegeben ist, Nettopreise.


5. Erfüllung und Gefahrenübergang

  • 5.1.  Nutzung und Gefahr gehen auf den Vertragspartner über, wenn der Liefergegenstand den Firmensitz des Fotografen verlässt.

  • 5.2.  Vom Vertragspartner beizustellendes Material ist frei Haus an den Fotografen zu liefern. Die Eingangsbestätigung des Fotografen gilt nicht als Bestätigung der Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Art und Menge der Unterlagen bzw. deren Verwertbarkeit in technischer Hinsicht.

  • 5.3.  Übergebene Fotos, Originale, Filme, Datenträger oder sonstige Waren lagern beim Fotografen ausschließlich auf Gefahr des Vertragspartners. Der Fotograf haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Verlust und Beschädigung.


6. Zahlung 

  • 6.1.  Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, sind 50 % der im Angebot genannten Fakturensumme (Nettopreis zzgl. Umsatzsteuer) nach Zustandekommen des Vertrages innerhalb von einer Woche ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

  • 6.2.  Die restlichen 50 % der im Angebot genannten Fakturensumme (Nettopreis zzgl. Umsatzsteuer) sind nach Erfüllung des Auftrages sowie erfolgter Rechnungslegung innerhalb von einer Woche ab Rechnungsdatum fällig.

  • 6.3.  Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % per anno vereinbart.


7. Zurückbehaltungsrecht

  • 7.1.  Ist der Vertragspartner mit einer Zahlung, insbesondere gemäß Punkt 6 dieser AGB, in Verzug, ist der Fotograf berechtigt, die Erfüllung von noch zu erbringenden Leistungen bis zur Bewirkung der Zahlung zur Gänze aufzuschieben.

  • 7.2.  Der Fotograf ist weiters berechtigt, die Erfüllung von noch zu erbringenden Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis aufzuschieben, solange der Vertragspartner mit nur einer Zahlung aus einem anderen mit dem Fotografen eingegangenen Vertragsverhältnis in Verzug ist.


8. Eigentumsvorbehalt

  • 8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus allen Rechtsgeschäften mit dem Vertragspartner bleiben die von dem Fotografen gelieferten Waren im vollständigen Eigentum der Fotograf.


9. Aufrechnungsverbot

  • 9.1. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen welcher Art auch immer, zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.


10. Haftung

  • 10.1.  Der Fotograf verpflichtet sich, technisch einwandfreie fotografische Werke herzustellen. Er leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass die geschaffenen fotografischen Werke dem derzeitigen Stand der Technik sowie dem marktüblichen Standard entsprechen.

  • 10.2.  Tritt bei der Abwicklung der Aufträge ein Umstand ein, der die vertragsgemäße Herstellung des fotografischen Werkes unmöglich macht oder zeitlich verzögert, so haftet der Fotograf nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitigen Herstellung des beauftragten fotografischen Werkes, die weder vom Fotografen noch vom Vertragspartner zu vertreten ist, berechtigt den Vertragspartner nur zum Rücktritt vom Vertrag. Dieser hat in Schriftform zu erfolgen. In diesem Fall ist der Fotograf berechtigt, seine bis dahin erbrachten Leistungen nach den marktüblichen Preisen zu verrechnen.

  • 10.3.  Die Haftung des Fotografen wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich insbesondere auch auf durch die Herstellung des beauftragten fotografischen Werkes verursachte Schäden und Folgeschäden. Der Höhe nach wird die Haftung des Fotografen mit dem Doppelten der Auftragssumme (Nettohonorar inkl. Umsatzsteuer) beschränkt.


11. Verzugsfolgen und Rücktritt vom Vertrag

  • 1.1.  Sofern der Fotograf durch grobes Verschulden in Lieferverzug gerät, ist der Vertragspartner nach Setzung einer 3-wöchigen Nachfrist zur Erbringung der Leistung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Setzung der dreiwöchigen Nachfrist muss in Schriftform erfolgen.

  • 11.2.  Bei nicht rechtzeitiger Anlieferung der für die Herstellung des fotografischen Werkes notwendigen Unterlagen durch den Vertragspartner ist der Fotograf berechtigt, vom gesamten Vertrag unter Setzung einer dreitägigen schriftlichen Nachfrist zurückzutreten. Der Fotograf kann jedoch nach seiner Wahl auch die Erfüllung des Vertrages begehren. In diesem Falle gilt Punkt 3.3. der AGB des Fotografen.

  • 11.3.  Der Fotograf ist berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, sobald der Vertragspartner mit nur einer Zahlung aus diesem oder aus einem anderen mit dem Fotografen eingegangen Vertragsverhältnis in Verzug gerät. Für den Rücktritt bedarf es keiner Fristsetzung. In diesem Fall ist der Fotograf berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen nach den marktüblichen Preisen zu verrechnen.

  • 11.4. Der Fotograf ist berechtigt, von Aufträgen, die bereits angenommen wurden, aus welchen Gründen auch immer - ohne Ersatzansprüche des Vertragspartners - binnen einer Frist von einer Woche ab Zustandekommen des Vertrages im Sinne der obigen Bestimmungen zurückzutreten. In diesem Fall ist der Fotograf verpflichtet, allfällige erhaltene Anzahlungen wieder an den Vertragspartner rückzuerstatten und besteht kein Anspruch des Fotografen auf Zahlung eines Entgelts für bis dahin erbrachte Leistungen.


12. Namen- und Markenaufdruck

  • 12.1. Der Fotograf ist zur Anbringung seines Firmen- oder Markennamens (Logo) auf den zur Ausführung gelangenden Produkten auch ohne ausdrückliche Bewilligung des Vertragspartners berechtigt.


13. Aufbewahrung

  • 13.1. Der Fotograf verpflichtet sich bis maximal acht Wochen nach Fertigstellung des jeweiligen Projekts die übergebenen Unterlagen aufzubewahren, danach werden die Unterlagen auf Wunsch des Auftraggebers gegen Kostenersatz zurückgestellt oder vernichtet.


14. Herstellung, Änderung, Abnahme

  • 14.1. Die künstlerische und technische Gestaltung des in Auftrag gegebenen fotografischen Werkes, des Produktes oder der Dienstleistung obliegt alleine dem Fotografen. Soweit eine Mitwirkung des Vertragspartners zur Herstellung des Produktes nötig ist, ist eine durch dessen Unterlassung bedingte verminderte Qualität bzw. Unmöglichkeit der Herstellung vom Vertragspartner zu vertreten.

  • 14.2.  Die Abnahme des in Auftrag gegebenen fotografischen Werkes durch den Vertragspartner oder seine Erfüllungsgehilfen bedeutet eine Billigung der künstlerischen und technischen Qualität. Für den Fall, dass der Vertragspartner das in Auftrag gegebene Werk nicht ausdrücklich abnimmt, gilt die Abnahmeerklärung als erteilt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Übermittlung der Fotos bzw. des fotografischen Werkes konkrete Einwendungen gegen das Werk oder bestimmte Teile davon erhebt. Die Erhebung der Einwendungen im vorerwähnten Sinn muss bei sonstiger Unbeachtlichkeit in Schriftform erfolgen.

  • 14.3.  Verlangt der Vertragspartner vor Abnahme des fotografischen Werkes Änderungen des bereits hergestellten Werkes, so gehen diese Änderungen zu seinen Lasten und Kosten, soweit es sich nicht um berechtigte Mängelrügen handelt.

  • 14.4.  Für gewünschte Änderungen nach Abnahme des fotografischen Werkes hat alleine der Vertragspartner die Kosten zu tragen.


15. Urheber-, Verwertungs- und Leistungsschutzrechte

  • 15.1.  Dem Fotografen stehen alle Leistungsschutz- und Verwertungsrechte im Sinne der §§ 14 bis 18 UrhG sowie der §§ 66 ff. UrhG an den von ihm hergestellten fotografischen Werken zu. Dem Fotografen stehen insbesondere die Verwertungsrechte der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Aufführung, das Zurverfügungsstellungsrecht sowie sämtliche Leistungsschutzrechte zu.

  • 15.2.  Der Fotograf erteilt dem Vertragspartner nach vollständiger Bezahlung der gesamten Rechnungsbeträge (Nettobetrag zzgl. Umsatzsteuer) sämtliche zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Werknutzungsbewilligungen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Der Umfang der erteilten Werknutzungsbewilligungen wird auf den Vertragszweck beschränkt. Darüberhinausgehende Werknutzungsbewilligungen sind gesondert vom Fotografen zu erwerben. Dafür ist eine gesonderte Vereinbarung zu schließen, mit welcher auch eine Einigung über die Abgeltung für die Erteilung der jeweiligen Werknutzungsbewilligung zu treffen ist.

  • 15.3.  Bearbeitungen, Ergänzungen, Kürzungen oder Änderungen sonstiger Art am fotografischen Werk bzw. an Teilen des vom Fotografen hergestellten fotografischen Werkes dürfen nur durch den Fotografen vorgenommen werden. Die Zustimmung zu den oben genannten Änderungen an Werken des Fotografen bedarf der schriftlichen Genehmigung, auch das allfällige Abgehen von der in diesen AGB vereinbarten Schriftformklausel.

  • 15.4.  Im Fall von Bearbeitungen, Ergänzungen, Kürzungen oder Änderungen sonstiger Art am fotografischen Werk ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Fotografen zu treffen, mit welcher diese Arbeiten abgegolten werden.

  • 15.5.  Der Fotograf ist berechtigt, das von ihm hergestellte fotografische Werk für sämtliche Maßnahmen der Eigenwerbung, insbesondere auf seiner Website, zu verwenden, dies auf jede erdenkliche Art und Weise und auf jedem Trägermedium. Hierzu erteilt der Vertragspartner alle erforderlichen Werknutzungsbewilligungen.

  • 15.6.  Soweit die Urheber- und Verwertungsrechte nicht ohnedies bei dem Fotografen liegen oder ihm eingeräumt wurden, verpflichtet sich der Fotograf für die entsprechende Rechtseinräumung durch Dritte Sorge zu tragen. Ausdrücklich ausgenommen ist dies in den Fällen, wo Unterlagen, insbesondere Fotos, Grafiken, oder sonstige Unterlagen vom Vertragspartner beigestellt wurden. Der Vertragspartner verpflichtet sich in diesem Fall, dem Fotografen sämtliche für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Verwertungs-, Leistungsschutzrechte bzw. Werknutzungsbewilligungen an diesen Materialien einzuräumen.

  • 15.7.  Im Falle der Geltendmachung von Urheberrechtsansprüchen durch Dritte verpflichtet sich der Vertragspartner, den Fotografen schad- und klaglos zu halten. Die Schad- und Klagloshaltung beinhaltet auch die Prozesskosten eines allfälligen Verfahrens.


16. Vertragsauslegung

  • 16.1. Sollte einer der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.


17. Schriftform

  • 17.1. Abänderungen und Ergänzungen des Auftrags und dieser AGB bedürfen der Schriftform. Auch das einvernehmlich Abgehen von der Schriftform bedarf der Schriftform.


18. Prioritätsregelung

Im Falle von Widersprüchen zwischen Angeboten bzw. Verträgen des Fotografen mit den AGB wird nachfolgende Prioritätenregelung vereinbart:

Erste (oberste) Priorität:

Die Bestimmungen im Vertragstext bzw. im Angebot.

Zweite Priorität:

Die Bestimmungen der AGB.

Dritte Priorität:

Die einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Rechtes.


19. Sonstige Bestimmungen

  • 19.1.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle ihm anvertrauten Geschäftsgeheimnisse zu wahren und darüber Stillschweigen zu halten.

  • 19.2.  Die vom Vertragspartner übernommenen Verpflichtungen hat dieser an sämtliche Personen und Unternehmen, die mit der beauftragten Leistung bzw. dem Produkt des Fotografen in Berührung kommen, zu überbinden.

  • 19.3.  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder seiner Auflösung ergebenden Streitigkeiten ist das für Wien sachlich zuständige Gericht. Zur Anwendung gelangt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN- Kaufrechtes ist ausgeschlossen.